Sanktionen light

 Die genauen Ausführungsbestimmungen liegen seit dem 13-01-2020 in Duisburg vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur maximal 30 % von der Regelleistung betragen.Mit diesem Beschluss vom 05.11.2019 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung, dass der Hartz IV- Regelsatz unantastbar ist, im Prinzip ab. Weil am 23.07.2014 (Aktz. 1 BvL 10/12 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Hartz IV Regelsatz noch so eben mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (Art. 1 Abs 1. GG in Verbindung mit Art. 20 Abs 1.) Aus dieser Sicht der Dinge widerspricht sich das Bundesverfassungsgericht unserer Meinung nach selber.

Allerdings hat dieses Urteil auch zur Folge, dass die Sanktionen teilweise als verfassungswidrig eingestuft wurden und das es in Zukunft keine 100 % Kürzungen mehr geben wird.

Es sind immerhin noch Kürzungen von 100% für Personen unter 25 Jahre zulässig.  (Siehe Ziffer III Urteil BVerfG) . Das bedeutet in der Praxis, dass  Personen unter 25 Jahre weiterhin auf 0,00 ¤ Leistungsbezug gekürzt werden können.

Wenn Sie unter 25 Jahre und eine Kürzung über mehr als 30 % bekommen haben, dann sollten Sie unbedingt  einen Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Ob rechtskräftige, bestehende Kürzungsbescheide angreifbar sind, muss im Einzelfall ein Rechtsanwalt für Sozialrecht beurteilen.

Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für ein Grundeinkommen ohne Sanktionen einsetzen

Ein paar Zahlen zu Sanktionen im Sommer 2019.


 

Sanktionen

Leistungsberchetigte

Dortmund             

11223

59291

Duisburg               

17715

50396

Kr.Recklinghausen

6320

62797

Essen

11246

51657

Köln

11246

80638

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