Die bisherigen Covid-19 Regelungen des § 67 SGB II und § 141 SGB  XII werden bis zum 31.12.2021 fortgeführt.

.Das betrifft die:

- vereinfachte Antragstellung

- die weitgehende Aussetzung der Vermögensprüfung

- die Angemessenheitsfiktion der Unterkunftskosten und

- die Zulässigkeit der abschließenden Entscheidung bei vorläufiger Leistungsgewährung nur auf Antrag

- Für 10 FFP 2 Masken gibt es eine Gutschrift, die man in einer Apotheke einlösen  kann. Die entsprechenden Gutschriften werden über die jeweilige Krankenkasse den Leistungsempfängern per Post zugestellt.

- 150,00 € als Einmalzahlung an alle Leistungsempfänger. Diese Summe ist allerdings eine Frechheit, weil das Geld an allen Enden und Kanten fehlt. Daran kann man aber erkennen, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an der Beseitigung der Armut im Hartz IV-System hat und die Fortschreibung der Spaltung der Gesellschaft weiter voran treibt bzw. an dieser festhält. Wir fordern einen COVID-19  Zuschlag von mindestens 200,00 €für jeden Monat und das rückwirkend für ein Jahr.

Digitale Endgeräte und  COVID-19

Es gibt eine Anweisung der BA zur Anschaffung von digitalen Endgeräten, die im SGB II Anwendung findet.

Seit Februar 2021 gibt es auch eine entsprechende Anweisung vom BMAS zur Anschaffung von digitalen Endgeräten , die im SGB XII Anwendung findet.

Entsprechende Anträge