fAbschaffung des SGB II ?! durch Einführung einer Arbeitspflicht und andere Kürzungen der Transferleistungen.

Im Koalitionsvertrag von SPD/ CDU wird der Sozialabbau unter Aufsicht von Bärbel Bas BMAS (SPD) un Carsten Linnemann (CDU), der einen Paradigmenwechsel gefordert hat, weiter vorangetrieben. Dieser Sozialabbau ist im Koalitionsvertrag mit folgenden Schwerpunkten beschrieben: 

• Wer irgendeine zumutbare Arbeit auf und konsequent ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten. Dieser 100-%-Leistungsentzug soll sich im Rahmen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht bewegen, das eine 100-%-Sanktion eigentlich ausschließt.

• Abschaffung des Schonvermögens im SGB II. Die Höhe eines möglichen Schonvermögens soll sich an der Lebensleistung der Leistungsempfänger orientieren.

• Die Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft wird zusammengestrichen und nur noch übernommen, wenn diese Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Was unverhältnismäßig hoch ist, ist noch nicht erfunden. Der Hartz-IV-Regelsatz wird wieder auf das Niveau von 2020 zurückgeführt werden.Es ist jetzt schon absehbar und im Prinzip schon beschlossen, dass der Hartz-IV-Regelsatz 2026 nicht entsprechend der Preisentwicklung angepasst wird. Dieser Schritt mit der wiederholten Festschreibung passt da besonders ins Bild, weil man mit dieser Maßnahme wunderbar die Löhne und Gehälter der Restarbeitnehmer/-innen unter Kontrolle halten und nach unten treiben kann. Wenn man die Löhne und Gehälter nach unten treibt, dann werden auch die Renten nach unten gehen und dies kann man mit einem niedrigen Hartz-IV-Regelsatz wunderbar realisieren. Dies ist der eigentliche Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Finanzminister Herrn Klingbeil (SPD). Des Weiteren wird die von der letzten Bundesregierung eingeführte Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft in der von uns bekannten Weise zurückgefahren. Dies führt dann am Ende dazu, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr zu 100 % übernommen werden und sich der betreffende Personenkreis eine passende Bleibe suchen muss oder von dem kargen Regelsatz ergänzen muss. Dies führt am Ende zu einer Unterdeckung des monatlichen Budgets. 

Wir als Ehe e.V. sind der Überzeugung, dass der Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig ist, weil man mit den paar Euros, eigentlich nicht über die Runden kommt. Des Weiteren fordern wir einen Regelsatz, der ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe am sozialen Leben möglich macht. Aus diesem Grund fordern wir einen Regelsatz von mindestens 800,00 €+ 100-% Übernahme der KdU.

)Die  Berliner Ampel hat unter (Altkanzler Olaf Scholz (SPD, Robert Harbeck (B 90 /Grüne), Christian Lindner (FDP) weitreichende Kürzungen beim Bürgergeld vorgenommen. Als Ideengestalter für diese Kürzungen standen Alice Weidel (AFD) und Tino Chrupalla (AFD) zur Verfügung. Selbst Friedrich Merz(CDU) hat sich von der AFD anstecken lassen und weitreichende Kürzungen des Bürgergeldes gefordert. um bei der Bundestagswahl im Februar 2025 möglichst viel Prozente zu bekommen.

Grundsätzlich verfolgen alle Forderungen dasselbe Ziel. Von der Reduzierung bis hin zur Abschaffung des Bürgergeldes ist alles drin. Die Verantwortlichen erwägen eine neue Leistung gemäß den Bedienungen des SGB XII. Das heißt im Grundsatz Abschaffung des Bürgergeldes.

Hubertus Heil (SPD)hat folgende Leistungen, die er selber 2022 eingeführt hat, wieder aufgehoben:

• Einführung von Sanktionen, die zu einer  mindestens 30% Kürzung des viel zu geringen Regelsatzes führt.
• 1,00 Euro Jobs sollen verpflichtend werden.
• Der Anfahrtsweg zu einer Arbeitsstelle ist bis zu drei  Stunden zumutbar.
• Die Jobcenter dürfen eine Arbeitsstelle in bis zu 50Kilometer Entfernung suchen.
• Ein Meldeversäumnis wird ebenfalls mit einer bis zu 30% Kürzung belegt
• Für 2025 hat Hubertus Heil (SPD)  eine Nullrunde beim Bürgergeld eingeführt.

Bürgergeld 2024

Hubertus Heil (SPD), Jens Spahn (CDU),Christian Lindner (FDP) und Friedrich März (CDU) und der Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 13 Abs. 1  GG und Urteile vom Bundesverfassungsgericht.

Zum 01,01,2024 wurde das Bürgergeld um ca.12%  angehoben . Diese Erhöhung führte mal wieder zu der immer wieder auftretenden Diskussion, dass das Bürgergeld eigentlich (angeblich) zu hoch bemessen ist. Es werden immer wieder die üblichen Argumente in die Öffentlichkeit getragen, dass das Geld zu hoch ist und angeblich keiner mehr arbeiten will. Selbst die Medien wirken an diesem Märchen mit und setzen die Diskussionsrunden so zusammen, dass diese oder jene Verbesserung doch schlecht für die Arbeitsmoral der Erwerbslosen ist. Unserer Meinung nach ist das Bürgergeld nicht zu hoch, weil damit im Prinzip nur ein „Überleben“ möglich ist, weil der Regelsatz nur das Existenzminimum absichert. Es gibt sogar Arbeitgeber, die bewusst ein schlechtes Arbeitsentgelt zahlen und somit die Menschen zwingen, sich den Rest vom „Amt“ zu holen und sich somit  in aller Seelenruhe auf der sozialen Hängematte vom „Amt“ ausruhen und sich somit auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Um den Druck auf die angeblich arbeitsunwilligen Erwerbslosen zu erhöhen, will Hubertus Heil (SPD) wieder eine fast 100% Kürzung des Bürgergeld einführen, die nach aktuellem Sachstand dazu führt, dass dem betreffenden Personenkreis nur noch die Kosten der Unterkunft gezahlt werden soll. Dies führt aber dazu, dass dieser Personenkreis kein Geld mehr hat, um sich Esswaren kaufen zu können. Diese neuen Kürzungen führen dann aber dazu, dass das Urteil vom Bundesverfassungsgericht( max. Kürzung des Regelsatzes um 30%) unterlaufen wird. Weil nach aktuellem Stand keine Gutscheine keine ausgestellte werden ist das ganze Gesetz unserer Meinung nach verfassungswidrig.

Daran können wir erkennen, dass sich die aktuelle Bundesregierung sich nur unter bestimmen Voraussetzungen für Urteile des Bundesverfassungsgerichts interessiert.

Um Wählerstimmen zu bekommen, wird von dem benannten Personenkreis selbst das GG und Urteile vom Bundesverfassungsgericht ignoriert bzw. haben keine Bedeutung. Mit diesem Verhalten nähern sich die benannten Personen unserer Meinung nach in Richtung AFD.

Hauptsache Wählerstimmen!!

Wir fordern einen Regelsatzes von mindestens 900,00 € und die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft und keine Sanktionen.

Wohngeld ab 01. Januar 2023

Wohngeld kann im Prinzip jeder beantragen, der ein/e

-  Wohnung hat.(Mietkosten)

- Eigentumswohnung hat. (Lastenzuschuss)

- Haus hat. (Lastenzuschuss)

Folgender Personenkreis bekommt kein Wohngeld:

• alle Personen, die nur Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten.
• Wenn das vorhandene Vermögen 60.000,00 € und mehr ist. Laut Urteil vom Bundesverwaltungsgericht liegt die Grenze bei 80.000,00 €
• das verfügbare Einkommen überschreitet die jeweiligen Freibeträge.
• Wer erhebliches, verwertbares Vermögen hat. (Schmuck, Gold, Grundstücke, Häuser , Aktien usw). hat.

Was wird angerechnet:

Im Prinzip werden alle positiven Einnahmen im Sinne des Steuerrechts angerechnet und ergeben einen Anspruch auf Wohngeld oder auch nicht.
 

Wohngeldrechner Bund

 Grenzfälle Wohngeld :ALG I / Geringverdiener / Rente unter dem Regelsatz SGB XII

ALG I (SGB III)

Wer mit dem Leistungsbezug vom ALG I (SGB III) /’Rente /Kleinverdiener  seine Lebenshaltungskosten wegen der hohen Miete nicht decken kann , sollte drüber nachdenken, ob die Beantragung von Wohngeld nicht sinnvoll ist,  weil mit der Beantragung zu ergänzenden Leistungen nach dem SGB II fällt man dann unter die doch recht sehr scharfen Bestimmungen der Kosten der Unterkunft vom (SGBII) und man verkürzt so die sogenannte Karenzzeit im SGB II. Des Weiteren werden auch im SGB II keine weiteren zusätzliche Summen ausgezahlt, die im Wohngeld eventuell zur für Verfügung stehen .

Ob eine Beantragung sinnvoll ist, kann nur im Einzelfall geklärt werden.

Im Prinzip ist das alles nur eine kleine Rechenaufgabe:

Einnahmen (Rente / ALG I /Arbeitseinkommen usw.)
+ Wohngeld (Eventueller Anspruch)
+ eventuelle zusätzliche Zahlungen= X

oder

Einnahmen (Renten / Alg I /Arbeitseinkommen )
+ SGB II / SGB XII ergänzende Leistungen =X

Für alle aufgezählten Situationen gilt:
Suchen Sie eine Beratungsstelle für Sozialrecht  oder einen entsprechenden RA auf.

Hartz IV–light anstatt „Bürgergeld“ ab 01.Januar 2023
Armut per Gesetz
Alles ist nur ein Fake
 

Bis zum 30.Juni 2023 gibt es noch teilweise Übergangsreglungen, aber am 1. Juli 2023 ist das komplette Paket in Kraft.