Abschaffung  von Hartz IV und was dann ?

In letzter Zeit sind Stimmen laut geworden, die die Abschaffung der Hartz IV (‚SGBII / SGB XII) fordern. Selbst der OB von der Herr Michael Müller (SPD-Berlin)  hat erkannt, dass das Hertz IV System in der Gesellschaft nach jetzt 10 Jahren keine Akzeptanz  hat und auch nicht bekommen wird. Aus diesem Grund hat Herr Müller ein sogenanntes  „solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen, das diesen Namen nicht  verdient.  Dieses sogenannte solidarische  Grundeinkommen wird nämlich nur dann ausgezahlt, wenn man eine gemeinnützige Tätigkeit (z .b.  Hausmeister) oder in einer normalen Firma
eine  Tätigkeit nachgeht und die Höhe der Bezahlung soll in der Höhe des aktuellen Mindestlohnes  liegen.

 Diese Idee findet allerdings nur auf der Arbeitgeberseite auf offene Ohren, weil nur so kommt  auf Dauer an billige Arbeitskräfte. Es ist auch in keinster Weise an die Abschaffung der Sanktionen (§ 31 SGB II) oder an eine realistische Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, die sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 orientiert gedacht. Alles deutet daraufhin, dass sich nicht viel ändern wird. Es ist auf keinen Fall daran gedacht, dass Hartz IV  System zu einer ehrlichen und sanktionsfreien Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit auszubauen. Diese Debatte ist aus unserer Sicht reine Zeitverschwendung und sind nur Nebelkerzen , die zu keiner Änderung führen werden. 

Deshalb ist an der Zeit über, eine solidarische Grundsicherung, die den Namen auch verdient, einzuführen.  In der Anfangsphase muss erst einmal eine Grundsicherung im Alter ohne Gegenleistung  einführt. In der zweiten Phase muss dann eine Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit in einer Höhe von mindestens 900,00 € (Armutsgrenze der OCED einführen. Nur so man die Reformen der AGENDA 2010 rückgängig machen.

Auszahlung von ALG I und ALG II an der Supermarktkasse ?

Die Auszahlung von Bargeldmitteln, wird zurzeit bei Notfällen und  bei Menschen ohne Konto, an Geldautomaten der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführt. Diese Auszahlung wird weitgehend in den Räumen der Bundesagentur oder den Jobcentern erledigt und ist deshalb weitgehend anonym.

Laut Medienberichten (12.11.2017) ist der Bundesagentur der Unterhalt  eines eigenen Auszahlungsnetzes zu teuer. Aus diesem Grund will die Bundesagentur diese Form der Auszahlung einstellen und plant deshalb die Auszahlung dieser Gelder in dringenden Notfällen ab Frühjahr 2018 an der Supermarktkasse.

Die praktische Auszahlung des entsprechenden Geldbetrages wird durch Vorlage eines Beleges, der mit einem entsprechenden Barcode  und Geldbetrag versehen ist, vorgenommen. Diesen Beleg muss der Leistungsempfänger an der Kasse vorlegen. Der entsprechende Geldbetrag wird am Display der Supermarktkasse angezeigt und alle Kunden in der Schlange des Supermarktes kriegen diesen Vorgang mit, bzw. die ersten drei bis vier Kunden können sogar noch den entsprechenden Geldbetrag einsehen.
 

Unserer Ansicht nach verstößt die Bundesagentur gegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, weil nach diesem Gesetz Sozialleistungsträger verpflichtet sind, die erforderlichen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und in ausreichender Form zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren werden hoheitliche Aufgaben an nicht befugte Dritte ohne Not und aus niederen Beweggründen rechtswidrig abgetreten. Wir halten dieses Vorgehen schon aus Gründen des Datenschutzes für unzulässig, weil in der jetzt vorliegenden Form erkennbar ist, wer Sozialleistungen bezieht und wer nicht. Dies ist deshalb möglich, weil alle Kunden, die hinter dem Leistungsempfänger stehen, einsehen können, dass ein Beleg vorgelegt wird und eine Geldauszahlung stattfindet. Der Grund der Auszahlung wurde ja schon in der Öffentlichkeit durch die Bundeagentur mitgeteilt.

Durch diesen Vorgang wird der Sozialdatenschutz nach dem SGB X durch die Bundesagentur selbst durchbrochen. Den beteiligten Unternehmen wird durch das Einlesen der entsprechenden Daten die Möglichkeit gegeben, komplette Datensätze von Leistungsempfängern anzulegen. Davon werden sie sicher Gebrauch machen, weil man so einfach und billig an sensible Datensätze kommt. Zudem können und werden per EDV komplette Bewegungsprofile angelegt und analysiert.

Es stehen folgende Möglichkeiten für die Supermarktketten frei Haus zur Verfügung:

• Kassierer M/W kann die betreffende Person erkennen
  Nachbar oder ein Bekannter oder irgendeine andere Person).
• Kassierer M/W weiß wie viel Geldmittel die betreffende Person im Moment der Auszahlung zur Verfügung hat.
• Kassierer M/W weiß irgendwann welche Personen aus ihrem/seinem Umfeld Sozialleistungen bekommen.
• Kassierer M/W können für verschiedene Firmen, die Daten abschöpfen und können so als Informanten die ent
  sprechenden Geldzahlung zur Verfügung stellen. Das kann keiner kontrollieren oder beweisen.
• Die beteiligten Supermarktketten können ohne viel Aufwand unendlich viele Datensätze von Personen anlegen,
  die Sozialleistungen bekommen. Ein Fest für die Supermarktketten. Dieses Vorgehen kann keiner kontrollieren und ein entsprechender Kontrollvorgang ist auch nicht vorgesehen.
• Erstellung von komplexen Bewegungsprofilen und Einkommensprofilen in der betreffenden Region.
  
  Laut Aussage von Herrn Krützberg (Dezernent Stadt Duisburg) finden  zurzeit  in Duisburg keine entsprechenden Modelprojekte statt. Dies wird vom Verein EhE e.V. begrüßt ,weil es gibt andere Mögllichkeiten Bargeld an den Kunden der BA  oder vom Jobcenter Duisburg zu bringen. z.b. Postbarscheck

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gothaﾠzu den Sanktionen im SGB II § 31 angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht will seine  Entscheidung zum Vorlagebeschluss des SG-Gotha  bis zum 31. Dezember 2018 eine Entscheidung zu diesem Thema fällen. Bis zu diesem Datum werden wir wohl warten müssen. Solange es keine Neuigkeiten aus Karlsruhe gibt werden wir bis auf weiteres an dieser Stelle nichts mehr verändern und uns wieder einklinken, wenn es Neuigkeiten aus Karlsruhe gibt.

In der Zwischenzeit gibt es eine deutliche Stellungnahme vom DGB

Eine Stellungnahme “Neues Deutschland”
 

Diskussion um die Einführung des Nummernsystems in Duisburger Jobcentern: Initiative ist entsetzt über die Äußerungen von Frau Hugenberg (Jobcenter-Dusiburg) 

Die Diskussion geht in die Verlängerung - Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) beschuldigt am 2. Dezmber 2014 die Arbeitnehmervertretung

Zurzeit (2015) schiebt der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg dieses Thema auf die lange Bank

 Die Duisburger Initiative “Auf Recht bestehen! Kein Sonderrecht im Jobcenter” unterstützt die

 Forderung der Duisburger LINKEN nach Wiedereinführung eines elektronischen Nummernsystems in den Eingangszonen der Duisburger Jobcenter. Es muss schließlich der Reihe nach gehen und nicht danach, wer am besten einschüchtern kann, um seinen Platz in einer langen Stehschlange zu verteidigen. Für kranke Menschen ist der jetzige Zustand ohnehin unzumutbar. Durch die große Masse der Menschen, die sich nicht fortbewegen können, entsteht auf engem Raum stickige Luft, Lärm und Aggressionen, meint Detlef Hertz.( Mitglied im Verein EhE e.V.)

 Entsetzen haben die Gegenargumente von Frau  Hugenberg (Jobcenter Duisburg) bei der Initiative und beim EhE e.V. ausgelöst.. Die Behauptung, Betroffene müssten dann vom Einkaufen, wohwer soll das Geld kommen,  abgeholt werden, ist Unsinn und einfach nur an den Haaren herbeigezogen. Bei solchen Einzelfällen würde dann ganz einfach die nächste  Nummer aufgerufen und der zu spät Gekommene müsste sich eine neue Nummer ziehen, sagt Detlef Hertz. Frau Hugenbergs weitere Vorwürfe, Erwerbslose würden dann Schlägereien anfangen, wenn sie ihre Nummer verpassten oder schwunghaften Handel mit den Nummern betreiben, sind eine pauschale und vorsätzliche Verunglimpfung von ca. 68.000 Duisburgern, erregt sich Detlef Hertz und ergänzt: Zur Verhinderung einer humaneren Eingangszone ist für Frau Hugenberg anscheinend kein Argument zu blöd. Gewalttäter dürfen ohnehin wie in jeder anderen  öffentlichen Einrichtung des Hauses verwiesen bzw. ordnungsrechtlich belangt werden. Dafür braucht man aber nicht wie jetzt alle Beteiligten (Betroffene und Mitarbeiter) einer unkalkulierbaren aggressiven Situation aussetzen.

Am 02. Dezember 2014 hat die stellvertretende Geschäftsführerin vom Jobcenter Duisburg Frau Mölders behauptet, dass die Arbeitnehmervertretung  des Jobcenter Duisburgs die Wiedereinführung des Nummernsystems und einer angemessen Bestuhlung ablehnt. - Dreister gehts nimmer-

1. Quartal 2015 
 

Zurzeit (2015) schiebt der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg dieses Thema auf die lange Bank

Der Ausschuss für Arbeit , Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg  (ASG-Ausschuss) hat am 06.11.2014 einen von der Partei „Die LINKE” eingebrachten Antrag zur “ Neukonzeption der Eingangszone des Jobcenters Duisburg” (Wiedereinführung eines elektronischen Nummernsystems mit Sitzplätzen statt langer Stehschlangen im engen stickigen Raum) mit erheblichen Änderungsvorschlägen von Frau Angelika Wagner (SPD), Herrn Manfred Wörmann (CDU) und dem ehemaligen Duisburger Jobcenter-Geschäftsführer Norbert Maul mehrheitlich beschlossen.

Aber seither hat sich in der Eingangszone des Duisburger Jobcenters immer noch nichts verändert. Es sieht bis jetzt auch nicht danach aus, daß sich da etwas verbessern wird, denn von der Partei „Die LINKE“ diesbezüglich eingebrachte Anträge werden mehrheitlich zur Anfrage herabgestuft und danach auch erst ca. 8 Wochen später beantwortetet. Die offizielle Begründung „Herr Werner Rous muss sich erst einmal einarbeiten“ halten wir für unglaubwürdig, denn die Umsetzung einer humaneren Jobcenter-Eingangszone ließe sich mit nur geringem technischen Aufwand schnell und unbürokratisch umsetzen. Wir glauben daher, dass die große Mehrheit des ASG-Ausschusses an keinen Veränderungen oder Verbesserungen für die betroffenen Menschen interessiert ist und eine Art Kasperle-Theater aufführt, um solche Verbesserungen auf die möglichst lange Bank zu schieben oder ganz zu beerdigen.

Der nächste Versuch, die Rahmenbindungen im Jobcenter zu verbessern. findet dann im Mai 2015 statt, weil dann erneut über die Situation in der Eingangszone des Duisburger Jobcenters verhandelt wird. Wir sind mal auf die Argumente im Mai gespannt, um die Verbesserung der Situation der Betroffenen zu verhindern. 2 Mitglieder von uns werden das Geschehen beobachten und kommentieren...

3. Quartal 2015 

Mai 2015 bis nach der Sommerpause

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales  und Gesundheit hat am 28.05.2105 zwar stattgefunden, aber durch den Streik der Gewerkschaft  Ver.di Duisburg (KITA-Streik) ist nichts passiert. Die Tagung wurde abgebrochen, weil im Rathaus einige Eltern lautstark ihrer Verärgerung freien Lauf gelassen haben. Nach der Sommerpause wollen wir mal weitersehen, ob die Politik (SPD + CDU + Grüne) mit dem Jobcenter gemeinsame Sache machen und alles so lassen wie es ist. 

Im März 2015 wurde dem Ausschuss für Arbeit , Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg durch Herrn Rous (GF-Jobcenter Duisburg) mitgeteilt , dass es keine Verbesserung der Situation im Jobcenter Duisburg geben wird - Ferner läßt die Mehrheit des Ausschuss ((SPD / CDU) erkennen, dass das Thema für sie vom Tisch ist und man eigentlich keine Verbesserung der Situation haben will-
Quelle : Niederschrift vom 26.03.2015 Seite 13 . Antrag / Anfrage DS 15-316 - Öffentlich-

4. Quartal 2015

29. Oktober 2015 ASG-Ausschuss der Stadt Duisburg

Zwei Vereinsmitglieder haben an dieser Sitzung des Ausschusses  für Arbeit , Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg teilgenommen.  Nach kurzer und kontroverser Diskussion wurde ein von der Partei 
DieLinke eingebrachter Antrag, der überringst in etwas abgewandelter Form vom ASG-Ausschuss durchgelaufen ist, mit drei Gegenstimmen  abgelehnt. Selbst eine von der Fraktion der Piraten-SGU-BL eingebrachte Anfrage in dieser Angelegenheit konnte von der Verwaltung des Jobcenter Duisburg nicht beantwortet werden, weil diese Anfrage gar nicht rechtzeitig durch die Stadt Duisburg, dies ist hinterher aufgeflogen,  nicht termingerecht den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden ist. Die Anfrage wurde zwar auf die Tagesordnung genommen und eine entsprechende Tischvorlage, die sich kein Mitglied des ASG-Ausschusses  mitgenommen hat, wurde zwar zur Verfügung , aber es gab keine Antwort von der Verwaltung des Jobcenters. Es wurde dann vereinbart , dass die Anfrage der Piraten-SGU-BL  “zu Protokoll” beantwortet wird. -

Es sieht aber so aus, dass die Mehrheit des  ASG-Ausschusses der Stadt Duisburg “Verbesserungen” der  Eingangszone des Jobcenters Duisburg beschlossen hat, aber nichts mehr machen will.

CDU: Herr Wörmann: Will dem Jobcenter seine  Arbeitsweise nicht vorschreiben lassen!
SPD: Will von nix mehr wissen und stimmt gegen der eigenen Beschluss vom November 2014
B90 / Die Grünen : Stimmt immer für die entsprechenden Anträge.
Piraten-SGU-BL: Stimmt noch für den entsprechenden Antrag 
DieLinke: Ist immer noch am kämpfen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg hat sich immer noch nicht gerührt. Mai 2016
 

 I. Quartal 2016  “Eingangszone vom Jobcenter Duisburg”

Anfrage : 16-0168 der Fraktion PIRATEN_SGU-BL vom 09. Februar .2016

ASG- Sitzung vom 19. Februar 2016 “

Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL hat zur Sitzung des ASG- Ausschusses eine erneute Anfrage zu diesem Thema  eingebracht, weil  Herr Rous (GF-Jobcenter DU) noch immer nichts an der schlechten Situation verändert hat. Diese Anfrage wurde zwar Termingerecht in die Tagesordnung eingepflegt und auch allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt, aber Herr Rous hatte eigentlich keine Lust, diese Anfrage zu beantworten. Dies konnte man daran erkennen, weil Frau Demming-Rosenberg (Vorsitzende 
ASG-Ausschuss) Her Rous eine Beantwortung dieser Anfrage zu Protokoll vorschlug und Herr Rous bereitwillig darauf eingegangen ist.

II. Quartal 2016 “Eingangszone vom Jobcenter Duisburg”

Die Beantwortung  der Anfrage der PIRATEN - SGU - BL ist in der Zwischenzeit zu Protokoll beantwortet worden, aber es ergaben sich keine neuen Erkenntnisse über einen konstruktiven Fortgang der Verbesserungen in der Eingangszone des Jobcenters Duisburg. Der Geschäftsführer des  JObcenters Duisburg (Werner Rous) hat sich dafür entschieden den ASG-Ausschuss der STadt Duisburg mit alten Material zu versorgen, was sich die Mehrheit des Ausschusses (Demming-Rosenberg SPD und Herr Wörmann von der CDU sich natürlich gefallen lassen.  Die genannten Personen haben sowieso keine Lust den Beschluss  vom 06.11.2014 umzusetzen. 
 

August 2016

Laut Berichten in den Medien wird die Eingangszone im Jobcenter Duisburg (Stadtmitte) endlich umgebaut . 

 Zurzeit sieht es in der Eingangszone Jobcenter Duisburg (Stadtmitte) folgendermaßen aus. DasﾠFotoﾠwurde uns von einer uns unbekannten Person übergeben. Die Information zu den hier genannten Anfragen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg zu finden-

Wir bleiben dran.