Aufruf des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Erhöhung der Regelsatzes!
  • Abschaffung von Hartz IV und dann?

    Abschaffung  von Hartz IV und was dann ?

     

    In letzter Zeit sind Stimmen laut geworden, die die Abschaffung der Hartz IV (‚SGBII / SGB XII) fordern. Selbst der OB von der Herr Michael Müller (SPD-Berlin)  hat erkannt, dass das Hertz IV System in der Gesellschaft nach jetzt 10 Jahren keine Akzeptanz  hat und auch nicht bekommen wird. Aus diesem Grund hat Herr Müller ein sogenanntes  „solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen, das diesen Namen nicht  verdient.  Dieses sogenannte solidarische  Grundeinkommen wird nämlich nur dann ausgezahlt, wenn man eine gemeinnützige Tätigkeit (z .b.  Hausmeister) oder in einer normalen Firma
    eine  Tätigkeit nachgeht und die Höhe der Bezahlung soll in der Höhe des aktuellen Mindestlohnes  liegen.

     Diese Idee findet allerdings nur auf der Arbeitgeberseite auf offene Ohren, weil nur so kommt  auf Dauer an billige Arbeitskräfte. Es ist auch in keinster Weise an die Abschaffung der Sanktionen (§ 31 SGB II) oder an eine realistische Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, die sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 orientiert gedacht. Alles deutet daraufhin, dass sich nicht viel ändern wird. Es ist auf keinen Fall daran gedacht, dass Hartz IV  System zu einer ehrlichen und sanktionsfreien Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit auszubauen. Diese Debatte ist aus unserer Sicht reine Zeitverschwendung und sind nur Nebelkerzen , die zu keiner Änderung führen werden. 

    Deshalb ist an der Zeit über, eine solidarische Grundsicherung, die den Namen auch verdient, einzuführen.  In der Anfangsphase muss erst einmal eine Grundsicherung im Alter ohne Gegenleistung  einführt. In der zweiten Phase muss dann eine Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit in einer Höhe von mindestens 900,00 € (Armutsgrenze der OCED einführen. Nur so man die Reformen der AGENDA 2010 rückgängig machen.

     
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