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Sanktionen light und Karl-Josef Laumann (CDU-NRW) will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht unterlaufen.
Die genauen Ausführungsbestimmungen liegen seit dem 13-01-2020 in Duisburg vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur maximal 30 % von der Regelleistung betragen. Mit diesem Beschluss vom 05.11.2019 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung, dass der Hartz IV- Regelsatz unantastbar ist, im Prinzip ab. Weil am 23.07.2014 (Aktz. 1 BvL 10/12 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Hartz IV Regelsatz noch so eben mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (Art. 1 Abs 1. GG in Verbindung mit Art. 20 Abs 1.) Aus dieser Sicht der Dinge widerspricht sich das Bundesverfassungsgericht unserer Meinung nach selber.
Allerdings hat dieses Urteil auch zur Folge, dass die Sanktionen teilweise als verfassungswidrig eingestuft wurden und das es in Zukunft keine% Kürzungen mehr geben wird.
Es sind immerhin noch Kürzungen von 100% für Personen unter 25 Jahre zulässig. (Siehe Ziffer III Urteil BVerfG) . Das bedeutet in der Praxis, dass Personen unter 25 Jahre weiterhin auf 0,00 ¤ Leistungsbezug gekürzt werden können.
Wenn Sie unter 25 Jahre und eine Kürzung über mehr als 30 % bekommen haben, dann sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen.
Ob rechtskräftige, bestehende Kürzungsbescheide angreifbar sind, muss im Einzelfall ein Rechtsanwalt für Sozialrecht beurteilen.
Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für ein Grundeinkommen ohne Sanktionen einsetzen
Ein paar Zahlen zu Sanktionen im Sommer 2019.
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Sanktionen
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Leistungsberchtigte
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Dortmund
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11223
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59291
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Duisburg
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17715
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50396
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Kr.Recklinghausen
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6320
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62797
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Essen
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11246
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51657
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Köln
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11246
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80638
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