Mittlerweile hat auch die ARD (Monitor) im Mai 2018 nachgewiesen, dass der Regelsatz manipuliert wird.

  • Verhütungsmittel
  • DU-Paß und der Datenschutz
  • Abschaffung von Hartz IV und dann?
  • Auzahlung von ALG I und ALG II an der Supermarktkasse
  • Urteil-SG-Gotha vor dem Verfassungsgericht
  • Eingangszone Jobcenter Duisburg
  • Grundrente und Bürgergeld Sachstand 2019

    Das neue soziale Gewissen von Andrea Nahels (SPD) und Hubertus Heil (SPD / BMaS ) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben, weil es nach der Lage der Dinge keine wesentlichen Veränderungen geben wird und Andrea Nahles und Hubertus an einer wirklichen Abschaffung der Agenda 2010 kein Interesse haben. Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes hat zwar große Wellen und Erwartungen geschaffen, die sich schon bei näherer Betrachtung als Rohrkrepierer und Mogelpackung erweisen.
    Es ist weder an einer signifikanten Erhöhung des Regelsatzes und an die komplette Abschaffung der Sanktionen (§31 SGB II) gedacht. Selbst bei den Kosten der Unterkunft ist keine Veränderung angedacht. Schon aus den drei Fakten, die sich nicht oder nur unwesentlich ändern, ist das von Andrea Nahles (SPD) vorgestellte Konzept eines Bürgergeldes eine Mogelpackung. An die Einführung eines wirklichen Bürgergeldes hat die SPD-Führung kein  Interesse, weil sie einfach nicht über den Schatten der Agenda 2010 springen kann und will. Ein wirkliches Bürgergeld muss einen „Regelsatz von derzeit (2019)  1.100,00 € sanktionsfrei haben, weil mit diesem Betrag kann man in Würde leben. Wenn dann noch die 100% Übernahme der Kosten der Unterkunft hinzukommt, dann haben wir ein wirkliches Bürgergeld.  Selbst das Konzept der Grundrente ist halbherzig und offensichtlich so gestaltet, dass fast niemand diese Grundrente bekommen soll und auch nicht bekommen wird. Der Erhalt der Grundrente ist  an eine 35-jährige berufliche Tätigkeit im  Niedriglohnsektor geknüpft und diese muss dann fast ohne Unterbrechung gewesen sein, weil Ersatzzeiten ALG I + ALHI (Altfälle) nicht zur Anrechnung kommen. Dies führt dazu, dass der Niedriglohnsektor zementiert und ausgebaut wird und Langzeiterwerbslose kommen erst gar nicht zum Zuge. Es gibt keine bessere Möglichkeit, um die Menschen in den Niedriglohnsektor zu treiben. Dies ist der eigentliche Plan von Hubertus Heil.

    Dieses Prinzip der Leistungsverweigerung hat sich Hubertus Heil (BMAS) von Alfred Krupp abgeschaut, weil der hat seinen Arbeitnehmern kurz vor dem Erreichen der Betriebsrente  den Arbeitsplatz gekündigt. Aus diesem Grund musste die Fa. Krupp  die Betriebsrente nicht zahlen. Selbst Otto von Bismarck hat sich bei seiner “Sozialgesetzgebung" weitgehend  am "Kruppschen Generalregulativ" 1872 orientiert.