Bildung und Teilhabe - Eine kleine Verbesserung seit  August 2019

Quelle:
 Harald Thomé
Folien´zum SGB II ab Seite 34
Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de



Ab dem 1.08.2019 entfällt die gesonderte Beantragung (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II nF. iVm § 29 Abs. 4 Nr. 2 SGB II nF) für die meisten BuT-Leistungen, Nachhilfeunterricht ist weiterhin gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II nF).

Schul- und Kitaausflüge, sowie mehrtägige Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II) Übernahmeanspruch für Aufwendungen in tatsächlicher Höhe für Schul- und Kitaausflüge, sowie mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Ein Schüleraustausch gilt dann als mehrtägige (Schul-)Fahrt, wenn er als schulische Veranstaltung dem Unterricht dient (BSG v. 22.11.2011 – B 4 AS 204/10 R).

    Auf Antrag der Schule können Schulausflugskosten (nach § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II) direkt von der Schule mit dem Sozialleistungsträger abgerechnet werden (§ 29 Abs. 6 SGB II nF). Zuständig ist das JC in dessen örtlichen Zuständigkeit die Schule liegt (§ 36 Abs. 3 SG II nF).

    Schulbasispaket erhöht sich auf 150 € / Jährliche Erhöhung im Verhältnis des RB (§ 28 Abs. 3 SGB II n.F.) Persönlicher Schulbedarf (Schulbasispaket) wird in zwei Raten zum 1. August in Höhe von 100 € und zum 1. Februar in Höhe von 50 € erbracht (§ 28 Abs. 3 SGB II iVm § 34 Abs. 3 Nr. 1 + 3 SGB XII nF). Das Schulbasispaket wird In Zukunft jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf erhöht (§ 28 Abs. 3 SGB II iVm § 34 Abs. 3a SGB XII nF). ༠ Die Stichtagsregelung (zum 1. Feb. + 1. Aug. im Leistungsbezug entfällt).

    kostenloses Nahverkehrsticket für Schülerinnen und Schüler (§ 28 Abs. 4 SGB II nF) Schülerbeförderungskosten in tatsächlicher Höhe zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungszugangs, insofern erforderlich und nicht durch Dritte erbracht werden. Als nächst-gelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt.

    Lernförderung auch dann, wenn Versetzung nicht gefährdet ist (§ 28 Abs. 5 S. 2 SGB II nF ) Neu ist das Nachhilfeunterricht unabhängig davon ob Versetzungsgefahr besteht oder nicht zu erbringen ist, Voraussetzung ist eine schulische Nachhilfenotwendigkeitsbestätigung und das eine solche Nachhilfe nicht schulischerseits erbracht wird (§ 28 Abs. 5 S. 2 SGB II nF ) Die neue Rechtslage könnte dann so umgesetzt werden (wie Erlass MAGS NRW v. 18. Juli 2012 – Aktz: II B 4 3734.2): Nachhilfe wenn keine Versetzungsgefahr besteht, zum Erreichen eines besseren Schulabschlusses, bei Sprachschwierigkeiten, Dyskalkulie, Rechtschreibschwäche.

    Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung ohne Eigenanteil (§28 Abs. 6 SGB II nF) Aufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung sind ohne Eigenanteil zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist (§ 28 Abs. 6 S. 2 SGB II nF). Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege

    Erhöhung des Teilhabebeitrags auf 15 € pauschal oder höher (§ 28 Abs. 7 SGB II nF) „Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 € monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen für Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und Freizeiten„ (§ 28 Abs. 7 S. 2 SGB II nF).

    Im Einzelfall höhere Kosten: „weitere tatsächliche Aufwendungen [können] berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit Teilnahmeaktivitäten [….] entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten„. (§ 28 Abs. 7 S. 2 SGB II nF).

  Die Gebühren für die offenen Ganztagsschulen müssen in der Stadt Duisburg  komplett aus dem Regelsatz bezahlt werden. Für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II , SGB III , SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sind das immerhin 15,00 €, die nicht mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung. stehen. Aus diesem Grund entsteht eine Unterdeckung für den allgemeinen Lebensunterhalt, weil diese 15,00 € im Regelsatz nicht vorgesehen sind. Selbst in der neuen Berechnung zum Regelsatz 2017/2018 ist dies nicht enthalten.
 

 Auch im Bildungs- und Teilhabepaket ist dieses Summe nicht. vorgesehen,  weil dies nicht anerkannt wird. Diese Gebühren müssen auch die Geflüchteten  aus dem reduzierten Regelsatz nach dem AsylbLG bestreiten. Nach unserem  Kenntnisstand erlaubt die Bzreg eine Beitragshöhe bis zu 170,00 € für die Besserverdienenden. In Duisburg beträgt  diese 110,00 € und ist seit 2012 nicht wieder angepasst worden. Es sieht auch nicht danach aus,  dass das angepasst wird.

 

 Urteile zur Übernahme von Kosten von PC’s, Laptops , Tablet und Schulmaterialien.

  • Wovon soll den die Ausrüstung für den Fußballverein bezahl werden?
  • Wovon soll den die Ausrüstung für den Tennisverein bezahlt werden?
  • Wovon soll die Zuzahlung für das Essen in der Schule/ Kita herkommen?