• Urteil-SG-Gotha vor dem Verfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des SG-Gothaᅠzu den Sanktionen im SGB II § 31 angenommen.

    Der folgende Text ist von Harald Thome
     

    Harald Thome‘ sucht Fälle in denen trotz mehr als 30 % Sanktionen keine Lebensmittelgutscheine, auch mit Antrag gewährt wurden, in denen die Miete nicht übernommen wurde, es einen Antrag auf Übernahme der Miete im Rahmen der Wohnraumsicherung gab und das Verwaltungshandeln dann zu Wohnungslosigkeit geführt hat oder Gerichte Eilklagen auf Mietübernahme wegen Sanktionen wegen fehlendem Anordnungsgrund abgelehnt haben und später der Vermieter deswegen ordentlich gekündigt hat,in denen eine „?Unterwerfungserklärung“ / Bereiterklärung im Sinne des § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II abgegeben wurde und diese von den JC’s ignoriert wurden in denen kein JC Hinweis auf Lebensmittelgutscheine erfolgte und dann ua. Krankenkassenschulden und Krankenbehandlungskosten in erheblicher Höhe angefallen sind. Solche Fälle machen nur Sinn wenn die davon Betroffenen den Anwälten die Vollmacht gibt, diese an uns weiter zu geben und uns, diese dem BVerfG vorzulegen und anonymisiert öffentlich verwerten zu dürfen. Angesprochen sind alle Anwälte, die solche Fälle bearbeiten. 

    Pressemitteilung Harald Thome’

    Kontaktaufnahme Harald Thome’

    In der Zwischenzeit gibt es eine deutliche Stellungnahme vom DGB

    Eine Stellungnahme “Neues Deutschland”
     

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