• Auzahlung von ALG I und ALG II an der Supermarktkasse

     

     

    Auszahlung von ALG I und ALG II an der Supermarktkasse ?

    Die Auszahlung von Bargeldmitteln, wird zurzeit bei Notfällen und  bei Menschen ohne Konto, an Geldautomaten der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführt. Diese Auszahlung wird weitgehend in den Räumen der Bundesagentur oder den Jobcentern erledigt und ist deshalb weitgehend anonym.

    Laut Medienberichten (12.11.2017) ist der Bundesagentur der Unterhalt  eines eigenen Auszahlungsnetzes zu teuer. Aus diesem Grund will die Bundesagentur diese Form der Auszahlung einstellen und plant deshalb die Auszahlung dieser Gelder in dringenden Notfällen ab Frühjahr 2018 an der Supermarktkasse.

    Die praktische Auszahlung des entsprechenden Geldbetrages wird durch Vorlage eines Beleges, der mit einem entsprechenden Barcode  und Geldbetrag versehen ist, vorgenommen. Diesen Beleg muss der Leistungsempfänger an der Kasse vorlegen. Der entsprechende Geldbetrag wird am Display der Supermarktkasse angezeigt und alle Kunden in der Schlange des Supermarktes kriegen diesen Vorgang mit, bzw. die ersten drei bis vier Kunden können sogar noch den entsprechenden Geldbetrag einsehen.
     

    Unserer Ansicht nach verstößt die Bundesagentur gegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, weil nach diesem Gesetz Sozialleistungsträger verpflichtet sind, die erforderlichen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und in ausreichender Form zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren werden hoheitliche Aufgaben an nicht befugte Dritte ohne Not und aus niederen Beweggründen rechtswidrig abgetreten. Wir halten dieses Vorgehen schon aus Gründen des Datenschutzes für unzulässig, weil in der jetzt vorliegenden Form erkennbar ist, wer Sozialleistungen bezieht und wer nicht. Dies ist deshalb möglich, weil alle Kunden, die hinter dem Leistungsempfänger stehen, einsehen können, dass ein Beleg vorgelegt wird und eine Geldauszahlung stattfindet. Der Grund der Auszahlung wurde ja schon in der Öffentlichkeit durch die Bundeagentur mitgeteilt.

    Durch diesen Vorgang wird der Sozialdatenschutz nach dem SGB X durch die Bundesagentur selbst durchbrochen. Den beteiligten Unternehmen wird durch das Einlesen der entsprechenden Daten die Möglichkeit gegeben, komplette Datensätze von Leistungsempfängern anzulegen. Davon werden sie sicher Gebrauch machen, weil man so einfach und billig an sensible Datensätze kommt. Zudem können und werden per EDV komplette Bewegungsprofile angelegt und analysiert.

    Es stehen folgende Möglichkeiten für die Supermarktketten frei Haus zur Verfügung:

    • Kassierer M/W kann die betreffende Person erkennen
      Nachbar oder ein Bekannter oder irgendeine andere Person).
    • Kassierer M/W weiß wie viel Geldmittel die betreffende Person im Moment der Auszahlung zur Verfügung hat.
    • Kassierer M/W weiß irgendwann welche Personen aus ihrem/seinem Umfeld Sozialleistungen bekommen.
    • Kassierer M/W können für verschiedene Firmen, die Daten abschöpfen und können so als Informanten die ent
      sprechenden Geldzahlung zur Verfügung stellen. Das kann keiner kontrollieren oder beweisen.
    • Die beteiligten Supermarktketten können ohne viel Aufwand unendlich viele Datensätze von Personen anlegen,
      die Sozialleistungen bekommen. Ein Fest für die Supermarktketten. Dieses Vorgehen kann keiner kontrollieren und ein entsprechender Kontrollvorgang ist auch nicht vorgesehen.
    • Erstellung von komplexen Bewegungsprofilen und Einkommensprofilen in der betreffenden Region.

      Laut Aussage von Herrn Krützberg (Dezernent Stadt Duisburg) finden  zurzeit  in Duisburg keine entsprechenden Modelprojekte statt. Dies wird vom Verein EhE e.V. begrüßt ,weil es gibt andere Mögllichkeiten Bargeld an den Kunden der BA  oder vom Jobcenter Duisburg zu bringen. z.b. Postbarscheck

     

  • Urteil-SG-Gotha vor dem Verfassungsgericht
  • Eingangszone Jobcenter Duisburg