Am 31.Dezemnber .2022 geht das uns bekannte Hartz IV-System in den wohlverdienten Ruhestand und wird durch das noch in der Praxis unbekannte „Bürgergeld“ abgelöst. Wer aber der Auffassung ist, dass die uns bekannten Repressionen des Bundesgesetzgebers Geschichte sind, befindet sich in einem  Irrtum.  Noch bevor das Bürgergeld in den Bundestag gekommen ist, haben die CDU/CSU geführten Bundesländer mit Unterstützung der FDP, die ihren eigenen Koalitionspartnern in den Rücken gefallen ist, das geplante Gesetz  in der angedachten Form  im Bundesrat scheitern lassen. Es gibt zwar ein paar Verbesserungen, die von uns auch begrüßt werden, aber die Kernpunkte der Kritik sind weitgehend geblieben und die werden wahrscheinlich auch bleiben

Die Kernpunkte der Kritik sind:

• Der Hartz IV-Regelsatz wird weiterhin künstlich klein gerechnet . Daran kann man erkennen, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat ein Interesse an einer korrekten Erhebung und Berechnung der Regelsätze hat.
   
• Sanktionen (Leistungsminderungen) sind weiterhin möglich. Diese können zwar zurückgenommen werden, wenn die Leistungsberechtigte Person erkennen lässt, dass man sich in Zukunft an alle gemachten Zielvereinbarungen hält. Wenn das Jobcenter aber der Meinung ist, dass die „Kooperationsbereitschaft“ nicht ausreicht, werden Leistungen auf Dauer  gekürzt
• Dies hat dann zur Folge, dass der jetzt schon zu niedrige Regelsatz einfach nicht ausreicht, um über den Monat zu kommen.  Vor allen reicht das restliche Geld wahrscheinlich nicht mehr aus, um seinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter nachzukommen. Daraus resultieren dann weitere Sanktionen, die bis zu 30% vom Regelsatz betragen können. Die Kosten der Unterkunft werden nach Lage der Dinge weiterhin in der jeweils angemessenen Höhe übernommen.
   
• Kosten der Unterkunft (KdU): Die Kosten der Unterkunft werden ab 2023 für einen Zeitraum von einem Jahr in der tatsächlichen Höhe übernommen. Danach werden die Kosten nur noch in der angemessen Höhe, nach den örtlichen Angemessenheitskriterien, übernommen. Diese Angemessenheits- kriterien werden überwiegend von der Firma Konzepte Analyse bundesweit für alle Jobcenter / Optionskommunen erstellt. Allerdings wurden/werden diese Konzepte teilweise von den Sozialgerichten infrage gestellt.
   
• Im Prinzip ist jede legale Arbeit zumutbar.
  
  Es wird keine Rücksicht auf die bisherige Tätigkeit / Ausbildung oder Bezahlung genommen.
   
• Die  Zwangsverrentung für Personen , die Leistungen nach dem SGB II beziehen bleibt uns nach dem 31. Dezember .2026 erhalten-
   
  In der Zeit vom 01. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026 werden die Zwangsverrentungen ausgesetzt. Danach geht die Zwangsverrentung in der uns bekannten Form weiter. Danach werden alle Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, in die Zwangsrente geschickt, wenn die zu erwartende Rente höher ist als die Leistungen nach dem SGB II und die gesetzlichen
• Rahmenbedingungen gegeben sind. Das bedeutet in der Regel eine lebenslange Kürzung der Altersrente um 0,3% pro Lebensjahr.

Ein paar kleine Lichtpunkte:

• Erhöhung des Schonvermögens (Bargeld)
  Im SGB II wird das Schonvermögen auf 40.000,00 € plus 15.000,00 € für jede weitere Person in der Haushaltsgemeinschaft angehoben. Diese Beträge sind für die Dauer von einem Jahr geschützt. Dieser Freibetrag ist schon mal ein Sprung, den niemand erwartetet hätte.  Bei aller positiven Bewertung wird aber darauf geachtet, dass die Menschen in dieser Situation nicht reich werden und ihr Schonvermögen verbrauchen müssen.
   
• Erhöhung des Schonvermögens bei einer eigen genutzten Wohnung / Haus
  
  Ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche bis zu 140m² bzw. einer Eigentumswohnung bis zu 130m² sind von der Verwertung ausgenommen.
  
   
• Bonus bei einer Teilnahme einer Bildungsmaßnahme
  Wenn eine Leistungsberechtigte Person M/W/D an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt, bekommt diese einen Bonus
  von derzeit 75,00 € / Monat. Diese Regellegung tritt aber erst ab dem 1. Juli 2023 in Kraft.

 

Insgesamt gesehen ist das alles kein Bürgergeld, sondern nur ein paar Veränderungen, die den Namen Bürgergeld einfach nicht verdienen.

 Vom Bundesgesetzgeber und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist auch nicht zu erwarten, dass sich für den betreffenden Personenkreis irgendetwas ändert. Wer arm, ist soll auf jeden Fall arm bleiben. Wir brauchen einfach eine andere Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an die Bedürfnisse der Industrie und den Eliten in Deutschland. Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die komplette Abschaffung der Sanktionen und der Verrechnung von Vermögen, dass teilweise über Jahrzehnte erwirtschaftet worden ist. Wir fordern weiterhin die komplette Abschaffung der Sanktionen und die volle Übernahme der Koste der Unterkunft und einen Hartz IV Regelsatz in Höhe von 687,00 €, weil diese Summe würde bei einer korrekten  Berechnung auf dem Zettel. stehen.