Das BSG hat am 16.05.2012 entschieden, dass für die Festsetzung der Angemessenheit der KdU die WNG-Richtlinien (Wohnraumförderungsgesetz) maßgeblich sind. Das bedeutet, dass für NRW 50m² für eine Person + 15m² für jede weitere Person anzusetzen sind.

Als besonders positiv ist zu bewerten, dass es sich bei diesem Urteil um die Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BSG handelt, weil das BSG hat dies schon mit Datum vom 22.09.2009 (B AS 70/08 R) entschieden. Aufgrund dessen hat das BSG kein “neues Recht” gesprochen, sondern nur bestehendes Recht bestätigt.

Mit diesem Urteil hat das BSG die Möglichkeit geschaffen, rückwirkende Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X zu stellen, die ab dem 1.08.2016 nicht mehr möglich sind . Ob Sie rückwirkende Leistungen auf Grund der Schlechterstellung ab dem 01.08.2016 gegenüber dem Jobcenter durchsetzen können, kann Ihnen nur ein RA für Sozailrecht oder eine freie Beratungstellesagen.

Alle Widersprüche und Klagen, die sich gegen zu gering berücksichtigte Unterkunfts-, Betriebs- und Heizkosten seit dem 01.01.2010 richten (Wirksamwerden des WNG) ist jetzt mit den nunmehr höchstrichterlich klargestellten Angemessenheitssätzen abzuhelfen. Suchen Sie einen RA oder eine Beratungsstelle für Sozialrecht auf.

Anmerkung zum § 44 SGB X : Die Anwendung wurde nur für das SGB II zum 1-8-2016 abgschafft. Ob diese Rechtsvorschrift für Sie eventuell noch möglich ist, sollten Sie einen RA oder eine Beratungsstelle fragen.

Die “neuen” KdU - Werte der Stadt - Duisburg ab dem 01.08.2017
Diese Werte wurden vom Jobcenter Duisburg aus dem Hut gezaubert.

Angaben ohne Gewähr

Personen

m² max.

max. Bruttokaltmiete €

1 Person

50 m²

 361,00 €

2. Personen

65 m²

432,90 €

3 Personen

80 m²

531,20 €

4 Personen

95 m²

621,30 €

5 Personen

110 m²

705,10 €



Die angebenen Werte sind aus einer Mitteilungsvorlage , die dem ASG-Ausschuss der Stadt Duisburg mit Datum 18.08.2017 Drucksache :13-0745/1 am 11.09.2017 als Mitteilungsvorlage vorgelegt worden ist.

Mitteilungsvorlagen werden nur vorgestellt und nicht abgestimmt.

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