Seit dem 17.08.2009 muss ein Termin bei der Leistungsabteilung des Jobcenter Duisburg über die Telefonhotline vereinbart werden.

Das gilt nicht für akute Notlagen, hier handelt es sich um einen unabweisbaren Bedarf.

Sind sie zum Beispiel ohne Bargeld, weil ihr Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, Sie bestohlen wurden oder Geld verloren haben, so können Sie ihre akute Notlage durch einen aktuellen Kontoauszug nachweisen. Sie müssen sofort einen Termin in der Leistungsabteilung bekommen und einen Bargeldbetrag zur Überbrückung der akuten Notlage. Ein Bedarf ist dann unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar, daher zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich ist und nicht erwartet werden kann, dass der Hilfebedürftige diesen Bedarf mit der nächsten Regelleistung ausgleichen kann.

2.
Bedarfe können beispielsweise entstehen durch: notwendige Reparaturen neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern) hier kann ein Termin über die Tel.: 0203-302 1910 zeitlich ausreichend sein.

Die 100,00 € aus dem Schulbedarfspaket schließen weitere Schulkosten nicht aus, sind diese aus dem Etat eines SGB II-Empfängers nicht bezahlbar, besteht Anspruch über den unabweisbaren Bedarf nach § 23 Abs. I SGB II, bzw. meiner Rechtsauffassung nach § 73 SGB XII. So auch LSG Rheinland Pfalz, Urteil vom 25.1 1.2008 - L 3 AS 76/07).

Bei nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a SGB 5 pflichtversicherten Arbeitslosengeld-ll Empfängern werden die Kosten der Regelversorgung mit medizinisch notwendigem Zahnersatz in vollem Umfang von der Krankenkasse übernommen.- Für die Annahme eines unabweisbaren (Mehr-)bedarfs im Sinne von § 23 Abs 1 S 2 SGB 2 muss der Hilfebedürftige nachweisen, dass medizinisch zwingende Gründe bestehen, wegen denen eine andere Versorgung als die krankenversicherungsrechtlich vorgesehene Regelversorgung notwendig ist. Hierfür genügt nicht, wenn sich aus seiner Sicht durch die von der Krankenkasse finanzierte Heilbehandlung weder in medizinischer noch in ästhetischer Hinsicht ein befriedigendes Ergebnis erzielen lässt.

SG Berlin, Entscheidung vom 21.08.2007 1 S 119AS 16141/07 ER